ARCHIV FÜR April 2004

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Rechtsprechung der untere Gerichten bestätigt. Auch für Werbung von Gewerbetreibende und Angehörige der freien Berufe untereinander gilt, dass grundsätzlich nur mit dem Einverständnis des...

    Urteil des BGH zu SPAM im B2B Bereich

    20. April 2004 | 13:01 | Keine Kommentare
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Rechtsprechung der untere Gerichten bestätigt. Auch für Werbung von Gewerbetreibende und Angehörige der freien Berufe untereinander gilt, dass grundsätzlich nur mit dem Einverständnis des...

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  • Das Bundespatentgericht (BPatG) hat den “Explorer” per Beschluss gelöscht und damit die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wohl beendet. Die Marke “Explorer” ist lange dazu benutzt worden, kleinere Firmen, Vereine und andere...

    Die Marke “Explorer” vom Bundespatentgericht gelöscht

    20. April 2004 | 13:01 | Keine Kommentare
    Das Bundespatentgericht (BPatG) hat den “Explorer” per Beschluss gelöscht und damit die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wohl beendet. Die Marke “Explorer” ist lange dazu benutzt worden, kleinere Firmen, Vereine und andere...

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  • Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Alt-68er und jetzt 68-jährigen Neonazi ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Mahler redet sich seit Jahren im Zusammenhang mit Verfahren um die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD)...

    Berufsverbot gegen “RECHTS-Anwalt” Horst Mahler

    19. April 2004 | 13:00 | Keine Kommentare
    Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Alt-68er und jetzt 68-jährigen Neonazi ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Mahler redet sich seit Jahren im Zusammenhang mit Verfahren um die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD)...

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  • Kameruns Fußball-Nationalspieler waren beim Afrika-Cup in einteiligen Trikots aufgelaufen und sollen von der FIFA (Weltfußballverband) für den Verstoß gegen die Statuten über internationale Turniere mit einem sechs Punkteabzug bei der...

    PUMA ./. FIFA

    19. April 2004 | 12:59 | Keine Kommentare
    Kameruns Fußball-Nationalspieler waren beim Afrika-Cup in einteiligen Trikots aufgelaufen und sollen von der FIFA (Weltfußballverband) für den Verstoß gegen die Statuten über internationale Turniere mit einem sechs Punkteabzug bei der...

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  • Ein Markenhändler aus Karlsruhe ist seit dem 20.12.2001 Inhaber der Wortbildmarke DDR nebst dem Staatswappen. Clever? Deswegen hat Herr Jansen auch gleich noch das SED-Zeichen, ein FDJ-Emblem und andere DDR...

    DDR als Markenartikel

    18. April 2004 | 12:59 | Keine Kommentare
    Ein Markenhändler aus Karlsruhe ist seit dem 20.12.2001 Inhaber der Wortbildmarke DDR nebst dem Staatswappen. Clever? Deswegen hat Herr Jansen auch gleich noch das SED-Zeichen, ein FDJ-Emblem und andere DDR...

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  • Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. Februar 2004 (AZ: 12 0 6/04) entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur offensichtlich unwahre eBay-Bewertungen gelöscht werden müssen....

    eBay und das Löschen von Bewertungen

    17. April 2004 | 12:58 | Keine Kommentare
    Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18. Februar 2004 (AZ: 12 0 6/04) entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur offensichtlich unwahre eBay-Bewertungen gelöscht werden müssen....

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  • Die Witwe von Kurt Cobain sagte vor einem New Yorker Gericht, vor dem sie sich wegen Drogenbesitzes zu verantworten hat, auf die Frage des Richters, warum sie in einem schulterlosen...

    Courtney Love vor Gericht: “Für mehr Stoff fehlt mir das Geld.”

    16. April 2004 | 12:58 | Keine Kommentare
    Die Witwe von Kurt Cobain sagte vor einem New Yorker Gericht, vor dem sie sich wegen Drogenbesitzes zu verantworten hat, auf die Frage des Richters, warum sie in einem schulterlosen...

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  • Haribo hatte vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Katjes auf Löschung der älteren Katjes-Marke “Yoghurt-Gums” geklagt. Den Rechtsstreit um den Markennamen “Yoghurt-Gums” gegen Katjes hat Haribo verloren. Seit dem 18.03.2004 hat...

    Haribo ./. Katjes

    16. April 2004 | 12:57 | Keine Kommentare
    Haribo hatte vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Katjes auf Löschung der älteren Katjes-Marke “Yoghurt-Gums” geklagt. Den Rechtsstreit um den Markennamen “Yoghurt-Gums” gegen Katjes hat Haribo verloren. Seit dem 18.03.2004 hat...

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  • Eine rasche Verabschiedung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software, also computerimplementierten Erfindungen stet offenbar kurz bevor. Die Open-Source-Gemeinde schreit auf. Große Firmen, die viel Geld in die Entwicklung...

    Softwarepatente in Europa

    15. April 2004 | 12:56 | Keine Kommentare
    Eine rasche Verabschiedung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software, also computerimplementierten Erfindungen stet offenbar kurz bevor. Die Open-Source-Gemeinde schreit auf. Große Firmen, die viel Geld in die Entwicklung...

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  • Die Verantwortlichen der Love Parade GmbH haben wieder verlautbaren lassen, dass die Parade auch in diesem Jahr nicht stattfinden werde. Das Gezetere kennen wir bereits aus den letzten Jahren. Ist...

    Aus für die Love Parade in Berlin?

    15. April 2004 | 12:37 | Keine Kommentare
    Die Verantwortlichen der Love Parade GmbH haben wieder verlautbaren lassen, dass die Parade auch in diesem Jahr nicht stattfinden werde. Das Gezetere kennen wir bereits aus den letzten Jahren. Ist...

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  • Ab dem nächsten Schuljahr können Schulkinder in Berlin & Brandenburg Angeln als Schulfach wählen. Der Schulunterricht wird neben der nötigen Theorie auch praktische Einsätze am Gewässer beinhalten. Na dann: Petri...

    Angeln in Brandenburg bald Schulfach

    14. April 2004 | 12:36 | Keine Kommentare
    Ab dem nächsten Schuljahr können Schulkinder in Berlin & Brandenburg Angeln als Schulfach wählen. Der Schulunterricht wird neben der nötigen Theorie auch praktische Einsätze am Gewässer beinhalten. Na dann: Petri...

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  • Berichten SPIEGEL ONLINE zufolge soll eine amerikanische Studie belegen, dass Chirurgen, die während der Studienzeit oder in ihrer Freizeit Computerspiele “zocken” schneller arbeiten und weniger Fehler machen als ihre Kollegen,...

    Spielende Ärzte sind die Besseren

    13. April 2004 | 12:35 | Keine Kommentare
    Berichten SPIEGEL ONLINE zufolge soll eine amerikanische Studie belegen, dass Chirurgen, die während der Studienzeit oder in ihrer Freizeit Computerspiele “zocken” schneller arbeiten und weniger Fehler machen als ihre Kollegen,...

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