Gestern endlich habe ich mir die mit OTR aufgezeichnete Sendung die story Die Abmahner angesehen. Hatte ich doch zufälligerweise letztes Jahr in meinem Blog auf die Kanzlei Dr. Thomas Mann und Kollegen hingewiesen, da sich die Kanzlei in einem Branchenführer für fast alle Bezirke in Berlin in der Rubrik Wettbewerbsrecht den besten Platz gekauft hatte, so staunte ich nicht schlecht, dass in der Sendung Rechtsanwalt Dr. Thomas Mann fast live beim Rechtsmissbrauch iSv. § 8 Abs. 4 UWG überführt wurde:
(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Dr. Thomas Mann soll zusammen mit einer Prozessfinanzierungsfirma mehrere Abmahner vertraglich dazu verpflichtet haben, dass in ihrem Namen abgemahnt werde, ohne dass es für diese zu einem finanziellen Risiko kommen sollte. Auffällige viele Abmahner sollen fast keinen oder nur sehr geringen Umsatz gemacht oder mit einem Bein bereits in der Insolvenz gestanden haben. Dr. Mann soll in den eBay-Foren sogar selbst auf Kundenfang gegangen sein und kostenneutrale Abmahnungen versprochen haben.
Rechtsanwalt Frank Vießmann von der Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner aus Stuttgart half mit seinen Mandanten vorbildlich bei der Aufdeckung der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen.
Bei SPIEGEL ONLINE, wortfilter bei rotglut und im Ersten gibt es Hintergrundinformationen.
Im oben erwähnten Beitrag bei DPMS INFO finden sich lesenswerte Kommentare von Betroffenen. Und ich ahnte zu Recht, dass es einen Coup gab….
Hoppla. Wie verhält sich das eigentlich zu § 352 StGB?
§ 352 StGB?
§ 352 StGB ist nicht abwegig, aber nicht einschlägig. Es fehlt an der Identität zwischen Getäuschten und Zahlendem. So wie ich die Norm verstehe, wird als Täter derjenige bestraft, der ein eigenes Recht geltend macht. Zum Beispiel berät ein Anwalt eine Privatperson im Rahmen einer Erstberatung und stellt anschließend € 500,- in Rechnung obwohl er “nur” maximal 249,90 € in Rechnung stellen dürfte.
Im Fall Dr. Mann hätte dieser vermeintliche Gebührenansprüche seiner Mandaten gegen Gegner erhoben, die aufgrund der vertraglichen Beziehungen der Mandanten mit der Prozessfinanzierungs-GmbH tatsächlich nicht entstanden wären.
Das wäre Betrug gemäß § 263 StGB!
nun will docilein auch noch ne gegendarstellung zum tv beitrag. es wäre kein geld an die abmahner geflossen und bla bla bla. übrigens hat die fr. g. bei der staatsanwaltschaft zugegeben, dass sie 200 angebote von ebayhändlern an dr.m weitergab der dann dagegen vorgehn sollte. das finanzielle hätte dann die meta mit dr. m. geregelt.sie hätte nie etwas an dr. m. gezahlt.
tja ich seh das mit §263 stgb auch so.
er hatte im mahnbescheid an uns, fr. g. als antragstellerin angegeben und sich als bevollmächtigten. sie wolle die kosten für die beauftragung dr. m’s erstattet haben. 651,80€ solle das bitte kosten. es werden also von dr. m. kosten geltend gemacht, die seiner mandantin nie entstanden sind, da ja die meta alles bezahlt.
ich hoffe die generalstaatsanwaltschaft beeilt sich etwas in bezug auf den guten doc.
nun hat ers gepackt. das lg berlin hat eine EV erlassen wegen des TV beitrags im WDR.
seltsam in deutschland, man(n) darf solche machenschaften nicht öffentlich zeigen um andere zu warnen.der verursacher bekommt auch noch richterlichen schutz und macht fein weiter mit der abmahnerei. jetzt sind im übrigen die autohändler sein ziel der abmahnerei. die abmahner sollten aber mal darüber nachdenken, ob solche negativpresse wie in letzter zeit ihrem geschäft förderlich ist.
lieber dr. mann, schick mir doch eine EV ich warte schon so lange drauf, machste aber nicht. der grund wird sein, dass du nicht weisst was ich alles noch so gegen dich habe. war bestimmt schon depremierent in letzter zeit, immer wieder neues um die ohren gehauen bekommen zu haben vor gericht, obwohl man(n) den anwalt der gegenseite bezichtigte mit “ollen Kamellen” zu argumentieren.
also, hau in die tasten oder deine büroleiterin fr. z. alias ebaytestkäuferin “xxxxxx” [editiert] und schick mir so nen wisch. dann kann ich endlich alles, aber auch wirklich alles über dich vor gericht rauslassen.
hallo,
das Lg Berlin hat das urteil des Lg Heilbronn zum rechtsmissbrauch durch unseren freund und seine abmahnerin bestätigt.
bitte schön zum nachlesen
http://www.baby-schuh.eu/rechtsmissbrauch.pdf
jetzt hat dr. m. es höchstrichterlich schriftlich das er ein rechtsmissbraucher ist. endlich nach unzähligen arbeitsstunden die wir(der harte kern) investiert haben um material zu sammeln gegen dr.m., hat das KG BERLIN endlich seine abmahnerei als rechtsmissbräuchlich erklärt.
hier zum nachlesen und geniesen
http://www.dr-bahr.com/download/kg-berlin-abmahnungsmissbrauch-5-W-34-08.pdf
was mich sehr verwundert hat, ist die tatsache, dass zwei von drei an dem urteil beteiligten richtern gerade entgegen ihrer sonstigen rechtsprechung urteilen. sie hatten bis dato jeden rechtsmissbrauchsvorwurf gegen dr. m. und seine abmahner stets verneint obwohl damals schon immer ausführliches material von uns geliefert wurde. der liebe dr. aber hat von etlichen von uns eine anzeige wegen §263 stgb am hals.
der WDR lässt sich auch durch eine EV nicht einschüchtern. hier der sendetermin für eine wiederholung der sendung “Die Abahner”
http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2008/0818/index.jsp
na das wird doc aber stinken, was solls! mir stinkt seine abmahnerei auch und er hört trotz anzeige wegen §263 stgb nicht damit auf.
da wird der bock zum gärtner. doc war 2x nicht vor dem LG stuttgart gegen mich erschienen bei dem er seine mandantin frau g. vertreten sollte. ihr wisst schon, die dame die die berühmte mutter mit 4 kindern abmahnte, weil sie deren gebrauchte klamotten (93teile) auf ebay verkaufte und frau g.( oder doc) wollte das sie gewerblich sei. ich mahnte darauf frau g. ab weil, man(n) glaubt es kaum, sie einen privat-account auf ebay hatte über den sie schwunghaft privat kinderkleidung verkaufte (ca 300 verkäufe). jetzt bietet doc ne dienstleistung an für sachen die er selbst schon verbockt hat. er erschien 2x nicht vor gericht zum verhandlungstermin in der oben erwähnten angelegenheit. er hatte es noch nicht mal für nötig befunden anwlat der gegenseite und den vorsitzenden richter über sein fernbleiben zu informieren. er trat also gar nicht zur verteidigung seiner mandantin an, obwohl er es war der beschwerde gegen das erste versäumnissurteil gegen seine mandatin beschwerde einlegte.
und nu will er kollegen auf die füsse treten die seinem verhalten gleiches tuen.
siehe hier
http://www.anwaltshaftung.info/
dreist, sehr dreist!
nu is es ja raus, dass der ehemalige geschäftsführer der meta-prozessfinanzierung ein ehemaliger vorbestrafter richter war. sieh den link.
http://209.85.135.104/search?q=cache:2-lLGYWgOaoJ:www.eurodiva.de/deutschland_heute/rechtssystem/deutsche_richter/richter_hf.htm hubert, richter, swinger.&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de
man(n) sollte sich seinen umgang ganz genau anschauen….
Wo hat der Thomas Mann eigentlich seine Kanzlei? Ist sie überhaupt noch aktiv?