Heute verhandelt das BVerfG erstmals über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der am 18. September geplanten Neuwahlen, nachdem Kanzler Schröder den Bundestag aufgelöst und Bundespräsident Köhler dem zugestimmt hat. Mit Spannung wird die Entscheidung erwartet. In materieller Hinsicht sollen die Argumente dafür, dass dem Kanzler das Vertrauen des Bundestages fehle, nicht sehr aussagekräftig. Ob sich das BVerfG über den starken politischen Druck, der über die Entscheidung dieser Frage lastet, hinwegsetzen wird, wird man bald erfahren.
DPMS INFO berichtete bereits.
