Dieser Beitrag wurde auf Wunsch von Dr. Richter abgeändert. Die jeweiligen Änderungen sind entweder unter- oder durchgestrichen.
Rechtsanwalt Dr. Cornelius Richter scheint über die www.Anwaltssuche.de einen neuen (es gab nach Aussage von Rechtsanwalt Dr. Richter keinen alten) Coup in Berlin zu planen. Wie es scheint, hat er das Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht für sich und seine Kanzlei in allen 23 Bezirken Berlins registriert. Das ist doch ein Coup? Ein Grund, die Seite von Dr. Mann & Kollegen zu besuchen.
Folgende Ausführungen sind allgemeingültig und nicht auf das soeben eingeblendete Impressum gemünzt.
Die meisten Rechtsanwälte, die nicht als Partnerschaft, GmbH oder Aktiengesellschaft firmieren, sondern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auftreten, erwähnen die Rechtsform GbR nicht. Konsequent wird dann auch kein vertretungsberechtigter Gesellschafter angegeben.
Steuernummer?
Die allgemeine Steuernummer gehört (hiermit war nicht gemeint, dass es verboten wäre, die Steuernummer im Impressum zu erwähnen: ich meine nur sie gehört da nicht hin) nicht ins Impressum. Lediglich, wenn Umsätze mit Auslandsbezug getätigt werden, ist eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) anzugeben.
Frei nach dem Motto: Wir sind eine Anwaltssozietät, das reicht!
Ist schon komisch, dass sogar Landgerichte im Zusammenhang mit der Rechtsform GbR bei Anwälten sehr nachlässig umgehen. Im Rubrum eines Beschlusses, in dem einer GbR untersagt wird, nicht ohne Nennung einer vertretungsberechtigten Person im geschäftlichen Verkehr aufzutreten, heißt es bei den Prozessbevollmächtigten dann Rechtsanwälte X, Y, und Z, ohne dass deren Rechtsform erwähnt wird.
Und zu guter Letzt noch ein Gesetz:
§ 25 BORA – Beanstandungen gegenüber Kollegen
Will ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er gegen
Berufspflichten verstoße, so darf dies nur vertraulich geschehen, es sei denn, dass die
Interessen des Mandanten oder eigene Interessen eine Reaktion in anderer Weise
erfordern.
>wird die Rechtsform GbR nicht erwähnt.
Wäre mir neu, dass man “GbR” erwähnen muss, wenn man keine GbR ist. Anwälten jedenfalls steht es meines Wissens frei in einer Bürogemeinschaft zu arbeiten, jeder Anwalt aber für sich selbstständig. Ich vermisse hier den Nachweis im Artikel (mal von der reinen Behaubtung abgesehen), dass es sich dort in der Tat um eine GbR handelt. Sofern dies stimmt wäre das Impressum in der Tat fehlerhaft, da dann Rechtsform und Vertreter mit jeweils ladungsfähiger Anschrift fehlen. Natürlich ist es naheliegend, doch gibt es einen Unterschied zwischen “Verdacht” und “Beweis”, sonst bräuchten wir ja keine Gerichte mehr.
>Die allgemeine Steuernummer gehört nicht ins Impressum.
Ebenso falsch. Richtig ist, dass es keinen Zwang gibt, die normale Steuernummer ins Impressum aufzunehmen, ob es aber ins Impressum “gehört” sollte man doch dem jeweiligen Seiteninhaber überlassen – in der Tat gibt es viele gute (kaufmännische) Gründe, sie dort aufzunehmen.
In der Tat fallen mir noch weitere Punkte in dem Impressum auf, aber das merkt ihr sicherlich auch noch
[quote post="1084"]Anwälten jedenfalls steht es meines Wissens frei in einer Bürogemeinschaft zu arbeiten, jeder Anwalt aber für sich selbstständig.[/quote]
Bei dem Wortlaut Rechtsanwälte und Kollegen besteht meines Wissens kein Zweifel daran, dass es sich um eine GbR handelt. Im Übrigen ist eine Bürogemeinschaft meist auch eine GbR, weil auf Dauer ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird.
[quote post="1084"]in der Tat gibt es viele gute (kaufmännische) Gründe, sie dort aufzunehmen[/quote]
Na, auch daran zweifele ich. Mit Charme & krimineller Energie können über die allgemeine Steuernummer beim zuständigen Finanzamt wertvolle Informationen eingeholt werden.
Na, spannen Sie uns doch nicht auf die Folter. Was stimmt denn noch nicht?
[quote comment="5589"]
Na, spannen Sie uns doch nicht auf die Folter. Was stimmt denn noch nicht?[/quote]
Das frag ich mich auch. Vielleicht sollte es nicht Bundesrepublik Deutschland, sondern Berlin heißen?
besagte Ra kanzlei mahnt ab, und kann nicht mal selbst ein orgendliches impressum schreiben?
grüsse aus Danzig
Ich wollt mir mal seine Kanzlei ansehen.. besagter Man(n) soll auch die Tage bei den offendlich rechtlichen zu sehen sein.
ich habe einen Beitrag über Herrn Dr. Mann gefunden im Spiegel Online.
Laut Aussage vieler Webforen soll wohl die Robe locker auf der Schulter liegen…
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,499538,00.html
Richter, Mann, Oh…
Derzeit ist es leider noch ein Glücksfall, wenn ein Gericht so entscheidet, wie das Heilbronner, denn zumeist interessiert der Rechtsmissbrauch die meisten Richter nicht und vor weiteren Gerichten hat Dr. Mann seine Anträge regelmäßig zurückgezogen, bevor er verloren hätte. Da inzwischen dutzende Verfahren, wenn nicht hunderte vor Gerichten anhängig sindund damit die Existenzen meist kleiner Händler bedroht ist, möchte ich einen kurzen Überblick geben, wie Betroffene sich weiter informieren können: Weiteres findet sich u.a. in Spiegel online http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,499538,00.html und im dortigen Forum http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2028&page=9 oder bei den über hundert Kommentaren zu einem Heise-Artikel http://www.heise.de/newsticker/meldung/94144 und im Tacher.net-Forum http://www.taucher.net/forum/diversesShow.html?messageNummer=3877. Auf diesem Wege können Betroffene Kontakte herstellen, um sich gegen diese systematischen Abmahnungen des Dr. Mann zu Wehr zu setzen.
So, langsam erkenne ich das Ausmaß der Geschichte. Mann, Mann. Was wohl der Richter dazu sagen wird?
Drei Gerichte – Heilbronn, Wuppertal und Berlin haben mittlerweile den Rechtsmissbrauch festgestellt, beim letzteren war der Doc schnell über eine erfolglose sofortige und dann noch eine Beschwerde beim KG, dass den Rechtsmissbrauch nicht interessierte.
Die Gier scheint so groß zu sein, dass selbst nachweisliche Falschaussagen nötig sind, um weiter im Geschäft zu bleiben.
Nun ist der zweite Beitrag zum Abmahnmissbrauch erschienen:
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?uid=l127tv80sycvqtsl&cm.asp . Es wird wohl nicht der letzte sein.
ja das docilein hat den wind der ihm da um die ohren bläst mir und 5 tapferen mitstreitern zu verdanken.
auch hat er einige anzeigen am halse wegen bxxxx, von mir alleine zwei und die dritte wird er noch bekommen wegen prozessbxxxx. hat er doch behauptet mit einem prozessfinanzier namens meta nichts zu schaffen zu haben, auch nicht mit irgendeinem anderen. dumm nur das er im oktober 2007 eine eigen prozessfinanzierungs gmbh gegründet hat. finlexx heisst das gute firmchen. natürlich hat er das in seinen schriftsätzen ans lg berlin und potsdam alles “anwaltlich” versichert das dies alles nicht wahr wäre.tja und bumms hat er dann beim termin vor gericht einen “stillschweigevertrag” um die ohren gehauen bekommen, den die meta mit einem seiner abmahner abschloss. in diesem vertrag wird er dann als der zu beauftragende anwalt namentlich genannt. mein dank gilt dem exabmahner der mir das wunderwerk dieser dummheit zur verfügung stellte. dort wird dann geregelt das dem abmahner keine kosten entstehen selbst wenn die sache vor gericht verloren geht.
dem abmahner entstehen also keine kosten für die beauftragung docileins. er macht dann aber angebliche seinem abmahner enstandene kosten geltend, in dem er eine kostennote erhebt in höhe von 651,80€. wie man(n) sowas dann nennt weiss ja wohl jeder. im übrigen können sich abgemahnte gerne in unserem forum, dass ganz allein dem gute doc gewidmet ist registrieren.
http://www.baby-schuh.eu/community/index.php
http://www.berlinonline.de/berliner-unternehmen/detail.php?hr=110503&type=B
Da ist der Schlingel…
Nun ist der zweite Beitrag zum Abmahnmissbrauch erschienen:
http://www.daserste.de/plusminus/beitrag.asp?uid=l127tv80sycvqtsl&cm.asp . Es wird wohl nicht der letzte sein.
Der Beitrag wurde “aus technischen Gründen” aus dem Netz genommen (siehe Link).
Was ist da jetzt wieder los?