Drogen für alle legal, sag ich doch!
19. Oktober 2009 dpms | Natur | Politik | Strafrecht | Weisheit
Aber auf mich will ja keiner hören. Vermutlich werden die für die restriktive Drogenpolitik Verantwortlichen auch nicht auf John Gray hören, dessen von Tobias Dürr übersetzte Forderung nach Freigabe aller Drogen, in Zeit Online veröffentlicht wurde.
“Der »Krieg gegen die Drogen« ist eine gescheiterte Strategie, die weit mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Ungefähr 14000 Menschen sind seit 2006 in den Drogenkriegen von Mexiko ums Leben gekommen, mehr als 1000 von ihnen starben allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Doch auch abseits der überfüllten Leichenhallen der mexikanischen Grenzstädte sind unzählige verstümmelte, traumatisierte oder vertriebene Menschen zu beklagen. In Städten von Liverpool bis Moskau, von Tokyo bis Detroit hat ein Regime von Verboten und Strafen ganze Straßenzüge in Schlachtfelder verwandelt – und doch bleibt der Drogenkonsum in unsere Lebensweise eingebettet. Der Kreuzzug gegen die Drogen wird als eine der größten Torheiten der Neuzeit in die Geschichte eingehen.”
Geschichten wie Blei Gras oder Erkenntnisse der Kokain-Konzentration in Flüssen, die nahe an Metropolen verlaufen, die Forderung des Sentas an die Staatsanwaltschaft Berlin, den Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigengebrauch einzustellen, oder ältere Damen, die Cannabis anpflanzen und deswegen kriminalisiert werden, Meldungen von der Insel, die das Hanf freigibt, der Amtsrichter Müller, der eine Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren vorlegte, zeigen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein politisches Machtwort sprechen sollte, statt weiter zu stagnieren.
Gray bringt das auf den Punkt, was das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Cannabis-Urteil vom 9. März 2009 – AZ: 2 BvR 2031/92 – schon festgestellt hatte.
Ein Drogenverbot lässt sich staatlich nur dann rechtfertigen, wenn das gesetzliche Verbot seinen angestrebten Zweck, den Konsum von Drogen einzuschränken, erfüllt. Nur ein Blinder kann heute noch behaupten, dass die Drogenpolitik erfolgreich ist und der Konsum weltweit zurückgegangen ist.
Das Gegenteil ist der Fall. Mit Drogen lassen sich nach wie vor gute Geschäfte machen. Die Einnahmen sind steuerfrei, weil illegal. Warum der Staat Drogen nicht als neue Steuereinnahmequelle betrachtet, ist mir schleierhaft. Vielleicht haben die Mächtigen Angst davor, dass das mündige Volk aufgrund von Drogen ein neues Bewusstsein erlangt und mehr fragen an die Demokratie stellen wird, als den Machthabern lieb ist.
Aber selbst wenn Deutschland wollte und Guido Westerwelle sich bei Angela Merkel für eine Freigabe von Kokain und anderen Drogen einsetzen sollte, wäre eine Freigabe von Drogen durch die Bundesrepublik Deutschland nicht so ohne weiteres möglich.
“Bei der Gesamtbetrachtung der historischen Entwicklung vom Opiumgesetz zum Betäubungsmittelgesetz ist zu beachten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht frei ist, welche Ziele sie im Bereich der Drogenpolitik verfolgen will. Sie ist vielmehr durch eine Reihe von Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) gebunden. Es handelt sich hierbei um das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel vom 30. März 1961 über Suchtstoffe in der Fassung des Protokolls vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel von 1961 (sogenannte Single-Convention) und um das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe (Konvention über psychotrope Substanzen)."
Quelle: Wikipedia
Offenbar zogen damals viele Staaten am gleichen Strang.
“Das Einheitsabkommen bindet als völkerrechtlicher Vertrag alle Mitglieder aufgrund internationalen Rechts. Änderungen des Abkommens erfordern eine aufwändige Prozedur, die in Artikel 47 niedergeschrieben ist.”
Quelle: Wikipedia mit vielen weiteren Verweisen
