easyJet und Terrormaßnahmen bei der Gepäckkontrolle

Der Flugreisenanbieter easyJet fällt nicht nur durch günstige Preise auf. Ein Kunde, der von Berlin nach Paris flog und in Paris feststellte, dass sein Koffer geöffnet und seine Akkus aus der Digitalkamera entwendet wurden, wird lapidar darauf hingewiesen:

Nachdem die Taschen aufgegeben wurden, werden diese durchleuchtet. Wenn etwas bedrohliches entdeckt wird, wird der Gegenstand entfernt. Ansonsten haben wir keinen Grund Gepäck von Passagieren zu öffnen. Wenn etwas aus Ihrer Tasche entwendet wurde, kann ich Ihnen nur empfehlen die örtliche Polizei zu kontaktieren, da wir leider keine Haftung übernehmen.

Schön, dass man es mit den Sicherheitskontrollen so genau nimmt. Unschön, dass man vergisst, das Eigentum der Passagiere zurückzulegen. Rechtlich sollte mal geprüft werden, ob ein derartiger Haftungsausschluss in den Beförderungsbedingungen von easyJet wirksam ist.

Unter § 9.1. findet man die nicht als Gepäck zugelassene Gegenstände. In § 9.1. (c) heißt es:

Nicht im aufgegebenen Gepäck mitführen dürfen Sie zerbrechliche oder verderbliche Güter, Geld, Schmuck, Edelmetalle, Silber, elektronische Geräte, handelbare Papiere, Wertschriften oder andere Wertgegenstände, Geschäftsunterlagen, Pässe oder andere Personalausweise sowie Muster.

Unter § 9.3. ist die Durchsuchungsberechtigung zu finden, dort heißt es in Absatz (b):

Gegebenenfalls müssen Sie bei der Durchsuchung von aufgegebenem oder nicht aufgegebenem Gepäck durch Zoll- oder andere Beamte anwesend sein. Wir haften nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen erwachsen, weil Sie diese Bestimmung nicht erfüllt haben, außer wenn wir sie durch Fahrlässigkeit verursacht haben.

Hier könnte man jetzt streiten: Kann es der Fluggesellschaft als fahrlässiges Verhalten zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn bei einer Durchsuchung des aufgegebenen Gepäcks, die ohne besonderen Grund ohne Hinzuziehung des Besitzers erfolgt, etwas abhandenkommt (hier die Akkus)?

Mmmh … da bin ich mir noch nicht sicher.

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