Der Alptraum vieler Eltern könnte mit dem Satz,
“Halt Dich fest! Dein Kind ist weg(gelaufen)”
beginnen, den ein Elternteil von der Erzieherin seines Kindes am Telefon vernimmt. Wenn nach knapp zwei Stunden das fünfjährige Kind in der Wohnung der Nachbarin auftaucht, weil die Nachbarin die bereits informierte Polizei verständigt hat, stellt sich dann irgendwann die Frage, ob das Verhalten des Taxi-Fahrers richtig war und wie sein Verhalten juristisch zu bewerten ist.
Das Sorgenkind wurde zum Ausreißer, da es sich über eine Erziehungsmaßnahme geärgert hate. Es lief ca. 700 Meter bis zu einem ihm bekannten Taxi-Stand, nannte die Adresse der Wohnung seiner Mutter und verlangte von dem Taxi-Fahrer, ihn dorthin zu fahren. Geld hatte er nicht dabei. An der Adresse angekommen, stellten beide fest, dass die Mutter nicht zu Hause war. Der Taxi-Fahrer klingelte schließlich bei einer Nachbarin im Haus und übergab ihr das fünfjährige Kind und forderte sein Entgelt für die Tax-Fahrt.
Zu Recht?
Vertragliche Ansprüche gegen das Kind scheiden von vornherein aus, da minderjährige Personen unter sieben Jahren gemäß § 104 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als (voll) geschäftsunfähig gelten. Kinder unter sieben Jahren können keine Verträge schließen. Entsprechend kam es nicht vor die Einwilligung durch eine nachträgliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Rechtsgeschäftes iSv. § 108 BGB an. Vorliegend kam es auch nicht auf den sog. Taschengeldparagrafen (§ 110 BGB) an, der schon deshalb nicht anwendbar gewesen wäre, weil das Kind die Fahrt nicht mit eigenen Mitteln bewirkt hatte.
Mangels einer vertraglichen Anspruchsgrundlage kommt ein Anspruch des Taxi-Fahrers auf Entgelt nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 683, 677, 670 BGB in Betracht. Auf Antworten auf die Frage, ob die Fahrt dem mutmaßlichen Willen der Eltern entsprach oder es sonst ein Grund dafür gibt, dem Taxi-Fahrer seine Entgeltforderung zuzusprechen, bin ich sehr gespannt. Über eine rege Diskussion würde ich mich sehr freuen und werfe dazu mal folgende Fragen in den Blograum.
Hat sich der Taxi-Fahrer möglicherweise sogar strafbar gemacht, indem er ein fünfjähriges Kind transportiert, ohne dass ihm ein Auftrag dazu vorgelegen hätte? Wie steht es im Gegenzug mit Ansprüchen des Kindes/Eltern gegen den Taxi-Fahrer?
Abschließend möchte ich meinen Standpunkt nicht vorenthalten. Ich wünsche mir Taxi-Fahrer, die sofort skeptisch werden, wenn ein kleiner Junge ohne Geld und ohne einer schriftlichen Anweisung seiner Eltern eine Fahrt bestellt. Ein aufmerksamer Taxi-Fahrer sollte ein Kind in ein Gespräch verwickeln, um herauszufinden, woher das Kind kommt und wieso es allein ohne Geld mit einem Taxi fahren will. Für mich wären das Gründe genug gewesen, dem Kind die Fahrt zu verweigern und die Polizei zu verständigen.
