Kein Aus für den “Filibuster”
Eine der sympathischen Eigenheiten des amerikanischen Parlamentssystems konnte doch noch gerettet werden, der “Filibuster”. Davon spricht man in den USA, wenn die Minderheitenfraktion im Senat (derzeit also die der demokratischen Partei), eine Abstimmung über eine Frage gegen die sie besonders vehement streitet, endlos hinauszögert, indem sie immer neue Redner benennt. Ein Antrag auf Schluß der Debatte benötigt nach der Senats-Geschäftsordnung nämlich mindestens eine 3/5 Mehrheit, über die keine Fraktion alleine verfügt. So wird dann im Plenum des Senats endlos debattiert – gelegentlich durch Vorlesen aus dem Telefonbuch – während hinter den Kulissen ein Kompromiß gesucht und meist auch gefunden wird.
Da die Geschäftsordnung des Senates mit einfacher Mehrheit zu ändern wäre, gab es jüngst wieder konkrete Überlegungen in der republikanischen Fraktion, den Filibuster einfach abzuschaffen. Diese Möglichkeit wird in den USA die “nukleare Option” genannt, was zeigt, wie tief der Filibuster in den Gepflogenheiten des US-Politiksystems verankert ist. Dazu kommt es nun nicht.
Wann hat es eine solche Selbstbehauptung des Parlamentes gegenüber den “Zwängen der Parteiraison” in Deutschland je gegeben?
