Die Jurastudentin hat beim Fernsehsender N-TV entdeckt, dass Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungsfeindlichen Symbols gestellt hat.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der Anzeige. Ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde, müsse noch geprüft werden, sagte die Sprecherin. Roth teilte mit, dass sie einen Button getragen habe, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt. […] Anders als die meisten Staatsanwaltschaften Baden-Württembergs hatte die Stuttgarter bisher die Auffassung vertreten, auch Abzeichen mit durchgestrichenem Hakenkreuz als verfassungswidrige Symbole zu werten. Die Strafverfolger argumentierten, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein neutraler – etwa aus dem Ausland stammender – Beobachter in jedem Fall die Absicht des Trägers erkennen könne. In Tübingen war in der vergangenen Woche ein junger Mann vom Landgericht frei gesprochen worden. Nach dem Urteil dürfen Bürger mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre Gesinnung zum Ausdruck bringen.
BERLIN BLAWG berichte hier, hier und dort über die Anklagen und Verurteilen von Personen, die verfassungsfeindliche Symbole aus Protest gegen Nazis trugen.
Schön, dass sich mal jemand, der was zu sagen hat, der Sache angenommen hat. Wenn auch mit reichlich Verspätung. Aber darauf trinke ich demnächst einen Wodka Gorbatschow.
