Merci!
Nun wird also allenthalben das französische Volk beschimpft werden, weil es die beste aller möglichen Verfassungen in den Wind geschossen hat. Dabei gibt es mehr als genug Gründe gegen die Kompetenzausweitung einer Institution zu sein, die Mecklenburg-Vorpommern ein Seilbahngesetz beschert hat.
Wollen wir wirklich, daß diese intransparente und in viellerlei Hinsicht un- bis antidemokratische Organisation nach dem Wirtschaftsleben nun auch noch Kernbereiche der Innen- und Sicherheitspolitik übernimmt? Mag man bei intellektuellen Fehlleistungen wie dem oben zitierten Seilbahnbeispiel noch milde Schmunzeln, vergeht einem jedes Gefühl von Heiterkeit, wenn man bedenkt, daß die dafür Verantwortlichen zukünftig Teile unserer Straf- und Polizeigesetzgebung übernehmen sollten.
Da nützt auch das Danaergeschenk angeblich ausgeweiteter demokratischer Befugnisse in der nun gescheiterten Verfassung nichts. Nicht nur, daß danach wesentliche Teile der Gesetzgebung dauerhaft in den Händen der Exekutive (EU-Sprech: Rat) verblieben wären, nein das allein wirklich demokratisch legitimierte Parlament hätte nicht einmal auf den Feldern auf denen es überhaupt mitmischen dürfte, das Initiativrecht für Gesetzgebungsverfahren gehabt. Das bedeutet aber nicht nur, daß es keine neuen Gesetze erlassen kann, das bedeutet auch, daß alte, die ihren Zweck verfehlen, nicht änderbar wären. Demokratie geht anders.
Deshalb: Merci
