Die Pressekammer am Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 18. September 2007 – AZ: 27 O 529/07 – entschieden, dass die Presse den Pressemitteilungen anderer Presseorgane vertrauen darf, berichtet Dr. Bahr und verweist dazu auf seine Urteilssammlung Online & Recht.
Das 27. Kammer am LG Berlin bestätigt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie des Kammergerichts zum Grundsatz der “pressemäßigen Sorgfalt”. Demnach gilt:
“Wer als Privatperson aus einem unwidersprochenen Zeitungsartikel zitiert, kann sich regelmäßig darauf berufen, keinen Verstoß gegen die Nachforschungspflichten begangen zu haben. (BVerfG 1992, 1439; BGH NJW 2000, 1209)”
Dieses auf Art. 5 Grundgesetz (GG) zurückgehende Privileg der Presse wird auch als Agenturprivileg bezeichnet. Interessant ist dieser Grundsatz im Zeitalter von Web 2.0 für sehr viele Webseitenbetreiber und sog. Blogger, die oft und gern Pressemeldungen übernehmen.
Zum Urteil des Kammgerichts – AZ: 10 U 247/06 – heißt es auf der Webseite des Berliner Presserechtlers Johnny Eisenberg:
“Das so genannte “Agenturprivileg” erlaubt den Journalisten unter Wahrung ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten, Meldungen der als seriös anerkannten Nachrichtenagenturen ohne weitere (Nach-)Recherche ihres Inhalts zu verwerten. Diese Privilegierung findet ihre Grenze erst, wenn für den übernehmenden Journalisten Veranlassung zu konkreten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit der Meldung bestanden.
Eine Pflicht zur Nachrecherche einer solchen Agenturmeldung besteht auch nicht, wenn diese mit minimalem Zeitaufwand durchgeführt werden kann.
Eine Richtigstellung einer Falschmeldung spricht gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr.”
Ich war in meiner Anfangszeit als Blogger selbst betroffen, da ich meinem Blogbeitrag über die Familie Levedag gegen Fürstin Gloria von Thurn und Taxis eine Tatsache aus einem Zeitungsartikel übernommen hatte und deswegen prompt angemahnt worden war. Deswegen suchte ich in meinem Blog öffentlich Hilfe, die letztlich nicht nötig war, da ich über einen guten Kontakt den Rechtsstreit beenden konnte.
