Rettet-das-Internet ./. BJM
Die Initiative Rettet-das-Internet hat sich am Montag dieser Woche mit einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gewandt, um auf die Probleme bei der Kostenerstattung in Abmahnfällen aufmerksam zu machen. Auszugsweise heißt es in dem offenen Brief an BJM Zypries:
Haben Sie doch endlich den Mut, diesen ganzen Sumpf trockenzulegen!
Die Kostenerstattung im Abmahnfall ist eine typisch deutsche Regelung, die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Eine Regelung, die, wie wir nachfolgend erläutern werden, niemals funktioniert hat, überhaupt nicht funktionieren kann, und im Bereich des Internets mittlerweile zu einer Korrumpierung des deutschen Anwaltswesens beiträgt, wie wir anhand von Dutzenden uns vorliegenden, teilweise geradezu absurd unverschämten Abmahnungen belegen können.
Das Problem des Abmahnmissbrauchs ist seit über zwei Jahrzehnten bekannt. Durch das Internet hat es aber inzwischen ungeheuerliche Ausmaße angenommen, und das Justizministerium sieht seit Jahren tatenlos zu bzw. lässt sich ausgerechnet von den Abmahnungsgewinnlern (Anwälte und Wettbewerbszentrale) von der angeblichen Notwendigkeit der bestehenden Regelung überzeugen. Das ist, als würde man einen Wucherer fragen, was er von einer Gesetzgebung gegen Wucher hält.
BERLIN BLAWG berichtete in chinesisch und satirisch über die Ausführungen von BJM Zypries anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstags in Köln. BERLIN BLAWG schlug auch sogleich ein neues Abmahnungssystem wie folgt vor:
I.) Ist der Abgemahnte Unternehmer, geht es weiter wie bisher.
II.) Wenn die Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Verbraucher ausgesprochen wurde, sollte es als “Strafe” für diesen Verstoß neben einer marktüblichen Lizenzgebühr lediglich eine (Schadensersatz-)Pauschale – aufgeteilt in drei Kategorien je nach Schwere des Verstoßes – geben.
III.) Unternehmer ist im Bereich des Internets jeder, der mit Werbung auf seinen Seiten Umsätze erzielen kann. Ausgenommen sind Verweise auf gemeinnützige Organisationen.
