Novelle Urheberrecht Bondage
Das Urhebergesetz bekommt seinen zweiten Korb – ein Maulkorb für die Musikindustrie, der bei Bedarf dem Musikfreund übergestülpt werden kann. Die Musikindustrie hält den Gesetzgeber an der kurzen Leine. Wuff, sagen die Gesetzesmacher, wenn die Musikindustrie fordert. Dass die Gesetzesmacher die Interessenvertreter des Volkes sind, gerät dabei in Vergessenheit. Wuff, wuff…
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bellte in einem Interview gegenüber SPIEGEL ONLINE:
SPIEGEL ONLINE: Für Aufregung sorgt ja eher, dass die Novelle – anders als erwartet – keine Regelung für Bagatellfälle enthält.
Zypries: Wie gesagt, was die Strafbarkeit des Schwarzkopierens angeht, ändert sich gar nichts. Die Tatsache, dass die Bagatellklausel nicht kommt, heißt doch nur, dass das geltende Recht, so wie es schon seit Jahren ist, bestehen bleibt. Das gilt übrigens auch für die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, wo es eine Bagatellklausel bereits gibt.
SPIEGEL ONLINE: Warum war eine Bagatellklausel in diesem Fall nicht durchzusetzen? Bei der Verfolgung von Drogenvergehen hat sich doch gezeigt, dass sich die Gerichte so effektiv entlasten lassen.
Zypries: Ich glaube auch, wir hätten uns damit die Arbeit erleichtern können. Wie sieht denn die Praxis aus? Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen ein, wenn nur in geringem Umfang und zum privaten Gebrauch schwarz kopiert wurde. Da hätten wir Arbeitserleichterungen schaffen können, indem wir mit einer Bagatellklausel festgelegt hätten, dass das gar nicht erst verfolgt wird – aber es gab Widerstand vom Koalitionspartner, der die nicht von der Hand zu weisende Sorge hatte, dass damit ein falsches Signal gesendet worden wäre. Jetzt bleibt es bei der Situation, wie wir sie schon seit Jahren haben. Schulhöfe werden dadurch nach wie vor nicht kriminalisiert.
Richtig erschreckend an Zypries Antwort ist, dass sich bei der Strafbarkeit des Schwarzkopierens gar nichts ändern wird. Zypries handelt entgegen ihrem Glauben und lässt es mit zu, dass die Staatsanwaltschaften weiter mit Bagatellkram belastet werden. Sie lässt es zu, dass deutsche Staatsanwälte keine Zeit für die Aufklärung wichtiger Straftaten haben. So, so. Dass die Musikindustrie vermutlich demnächst noch einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Internetserviceprovider auf Auskunftserteilung bekommen wird, war nicht Grund genug, die geplante Bagatellklausel beizubehalten?
Armes Deutschland, arme Staatsanwälte, die mittels computergenerierte Strafanzeigen in ihren Amtsstuben auf Aktenbergen sitzen und möglicherweise daran ersticken. Alles bleibt beim Alten. Die meisten Politiker scheinen unter dem Sternzeichen Schnecke zu stehen. Erst wenn der öffentliche Druck groß geworden ist, kommen einige Politiker dann auf die Idee, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Selten wird ein Politiker zum Zugführer. Ein aktuelles Beispiel ist Claudia Roth, die sich fast ein halbes Jahr nachdem die “Durchgestrichene-Hakenkreuz-Fehl-Urteile” aus dem Süden des Landes durch alle Medien gelaufen sind, auf die Idee, sich selbst anzuzeigen, weil sie früher als sie noch richtig grün hinter den Ohren war, auch mal durchgestrichene Hakenkreuze getragen hat.
Was sagt das Volk zu den Neuerungen im Urhberrecht?
Ein SPREEBLICK statt vieler zeigt plakativ, was viele denken und immer lauter aussprechen.
Irgendwann im Jahr 2000 ging ich dann auch endlich privat online, nachdem ich im Beruf schon zwei oder drei Jahre mit dem Web zu tun hatte. Natürlich lud ich mit Napster Songs aus dem Web, natürlich lud ich mir von Webseiten illegale Musikstücke. Nicht viele, und die meisten der Bands, denen ich so einen oder zwei Titel stahl, denen kaufte ich nachträglich auch ein oder zwei Alben ab. Beispiele sind die Goo Goo Dolls oder Ocean Color Scene. So verfuhr ich bis vor circa einem halben Jahr, als ich, nach dem Bloggen an sich, die spezialisierten Musikblogs entdeckte, aus denen man sich mit mehr als genug Musik versorgen kann. Da ist jeden Tag ein frischer Sampler drin, wenn man weiß, wo man suchen muss. Dennoch kaufte ich CDs. Die Strokes. Goldfrapp. Franz Ferdinand. Und. Und. Und.
Wißt Ihr was?
Diese Zeiten sind vorbei.
Es reicht ihnen ständig von einigen Großkonzernen bevormundet und kriminalisiert zu werden. Die Lust, Musik der großen Majors zu kaufen, sinkt gerade bei denjenigen, die man als Pioniere der Musikentwicklung in Deutschland bezeichnen kann. Dass wissen die Majors auch. Doch statt sich Freunde zu machen, wird der aufgeklärte Musikfreund stigmatisiert. Die Majors versuchen stattdessen, ihren Absatz mehr auf Teenies auszuweiten. Die sind nicht aufgeklärt genug und rennen (noch) jedem Trend hinterher ohne nachzudenken.
Über den ursprünglichen Referentenentwurf zum 2. Korb berichtete BERLIN BLAWG.
